Bau Info vom

Gerichtsbeschluss schränkt Vorkaufsrecht ein

Das Vorkaufsrecht ist für Kommunen ein wichtiges Instrument, um in angespannten Wohnungsmärkten mehr Preisstabilität zu erwirken. Indem Gemeinden anstelle eines Investors Gebäude oder Grundstücke kaufen, können sie etwa der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einen Riegel vorschieben. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht diese Vorgehensweise aber eingedämmt: Laut einem aktuellen Urteil reicht der Verdacht auf Mieterhöhungen oder Umwandlungen nicht aus, um das Vorkaufsrecht anzuwenden. Vertreter der Berliner Wohnungspolitik fordern daher die Bundespolitik auf, anhand Gesetzesänderungen diesbezüglich mehr Klarheit zu schaffen.

Mehr Informationen

Quelle: spiegel.de